IAE Service Ind. automation & elektronik
IAE ServiceInd. automation & elektronik

Allgemeine Geschäftsbedingungen IAE Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparatur und Verkauf

IAE Service automation & elektronik

Im Folgenden "Unternehmen" genannt

 

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden( im Folgenden „Kunde“ genannt), soweit diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gegenüber einer Person verwendet werden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Der Kunde erkennt die Bedingungen für den vorliegenden Vertrag und in der jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an, ohne dass diese durch ausdrückliche Erklärung einbezogen werden müssen.

Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

  1. Die schriftlich niedergelegten Vereinbarungen zwischen den Parteien sind abschließend. Mündliche Absprachen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  2. Reparaturen werden nach Erteilung des Auftrages nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Terminvorgaben von Seiten des Kunden werden nur dann verbindlich, wenn diese vom Unternehmen ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Ansonsten erfolgt die Reparatur in der betriebsüblichen Bearbeitungszeit.

II. Angebote und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend, sofern sich aus der Erklärung nichts anderes ergibt. Ist die Bestellung des Kunden ein Angebot gemäß §145 BGB, so kann das Unternehmen innerhalb von vier Wochen dieses Angebot annehmen oder die Lieferung oder Leistung innerhalb dieser Frist ausführen.
  2. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme und Freigabe  des Kostenvoranschlages zustande.
  3. Abbildungen, Maße, Gewichte sowie Angaben sonstiger Art und Spezifikationen über technische oder mechanische Eigenschaften und sonstige Leistungsdaten sind  unverbindlich.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen und Informationen(im Folgenden „Unterlagen“ genannt) - auch in elektronischer Form – behält sich das Unternehmen seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Unternehmens. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.
  5. Kostenvoranschläge, die vom Kunden beauftragt werden, sind bei Erteilung des Auftrags kostenfrei. Bei Nichterteilung des  Auftrages hat der Kunde die Möglichkeit, das Gerät kostenfrei in der Betriebsstätte des Unternehmens entsorgen zu lassen. Verlangt der Kunde das Gerät unrepariert  zurück, berechnet das Unternehmen eine pauschale Aufwandsentschädigung von 95 €.
  6. Sollte innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erstellung des Kostenvoranschlags kein Reparaturauftrag durch den Kunden erteilt worden sein, kann das Unternehmen nach einer Fristsetzung von weiteren vier Wochen die Ware entsorgen.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Preise gelten für den im Angebot oder Kostenvoranschlag aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.  Die Kosten für Transport und Verpackung trägt der Kunde. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
  1. Rechnungen des Unternehmens sind netto (ohne Abzug) sofort nach Lieferung und Leistung zur Zahlung fällig und spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen, wenn keine andere Vereinbarung vorliegt. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Zahlungsfrist stellt einen befristeten Verzicht des Unternehmens auf die Durchsetzung der Schuld dar. Die gesetzliche Verzugsregelung gemäß BGB bleibt dadurch unberührt. Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, Fälligkeitszinsen nach Überschreiten der Zahlungsfristen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Für Mahnungen berechnet das Unternehmen eine Pauschale in Höhe von18 €.
  2. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann wenn sie nacherhoben werden.
  3. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
  4. Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden
    nur dann zu, wenn festgestellt ist dass seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.
  5. Die Preise verstehen sich entsprechenden der jeweils geltenden Incoterms „EXW“ ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  6. Bei Erstaufträgen behält sich das Unternehmen eine Lieferung gegen Vorauskasse vor.

IV. Fristen für Lieferung

  1. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang aller notwendigen zu liefernden Unterlagen (Freigaben, erforderliche Genehmigungen) des Kunden voraus
  2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse zurückzuführen verlängern sich die Fristen angemessen.
  3. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt das Unternehmen dem Kunden sobald als möglich mit.

V. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr gehrt auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand zum Versand gebracht worden ist, das Werksgelände verlassen hat oder abgeholt wurde.
  2. Wenn der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird die dem Unternehmen nicht anzurechnen sind, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

VI. Gewährleistung bei Sachmangel

Für Sachmängel der Lieferung haftet das Unternehmen wie folgt:

  1. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
  2. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Unternehmens unentgeltlich nachzubessern oder durch mangelfreie zu ersetzen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  3. Bei Feststellung von Sachmängeln sind diese dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung und Leistung, schriftlich mitzuteilen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand vor Einbau und Verarbeitung besonders gründlich auf Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich anzuzeigen. Bei später auftretenden Mängeln trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass er die Mängel nicht vorher feststellen konnte und die Ware des Unternehmens mit Mängeln behaftet ist und diese bei Gefahrübergang bereits vorlagen, ohne dass dafür ein Beweis des Anscheins gilt. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt.
  5. Erweist sich eine Mängelrüge als berechtigt kann das Unternehmen verlangen dass die mangelhafte Ware zur Reparatur und anschließenden Rücksendung vom Kunden an die Adresse des Unternehmens eingeschickt wird. Eine Rückbelastung der Reparaturkosten während der Nachbesserung ist ausgeschlossen.
  6. Keine Haftung wird übernommen wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

  • Änderungen an den Produkten wurden vorgenommen
  • Teile wurden ausgewechselt
  • fehlerhafte Montage- oder Inbetriebnahme
  • fehlerhafte Wartung, natürliche Abnutzung
  • Vorliegen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse

VII. Regelungen zur Haftung des Unternehmens

  1. Bei Zerstörung und Beschädigungen eingesandter Geräte aufgrund höherer Gewalt, wie Brand, Blitzschlag, Strom und Wasser und einfachen Verschuldens haftet das Unternehmen nur im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.
  2. Das Unternehmen haftet nicht für Beschädigungen der Kundenware auf den Transportwegen.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  4. Ist eine vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes durch fehlerhafte oder unvollständige Ausführung der Reparatur des Unternehmens nicht gegeben so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Bestimmungen Abschnitt VI, 1-3.
  5. Weitergehende oder andere als in Abschnitt VI geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VIII. Datenschutz und vertrauliche Unterlagen

  1. Das Unternehmen ist berechtigt, alle für die Vertragsdurchführung relevanten Daten des Kunden zu speichern. Sonstige Angaben des Kunden gelten nur dann vom Unternehmen als vertraulich zu behandeln, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  2. Für die Rechtsbeziehungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der UN über Verträge über den internationalen Warenkauf.
  3. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Unternehmens zuständige Gericht. Erfüllungsort aller vertraglichen Ansprüche ist der Sitz des Unternehmens.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

Nürtingen, März 2017

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